Spielregeln einer Wohnungsübergabe: So vermeiden Sie Probleme

Eine bevorstehende Wohnungsübergabe muss nicht unbedingt unangenehme Bauchschmerzen bereiten. Wer die Spielregeln kennt und beachtet, kann dem Übergabetermin schon wesentlich gelassener entgegen sehen. Ein Muss dabei ist das schriftlich fixierte Übergabeprotokoll. Denn schon Goethe wusste: „Alles, was nicht umstritten ist, ist auch nicht sonderlich interessant!“

Wohnungsübergabe

Was ist bei einer Wohnungsübergabe zu beachten?

Ob Ein- oder Auszug, eine Wohnungsübergabe sollte man nicht auf die leichte Schulter nehmen. Grundsätzlich sind Mieter und Vermieter Vertragspartner mit Rechten und Pflichten, die im Mietvertrag festgehalten werden und damit Rechtsgültigkeit erlangen, an die beide Seiten verpflichtend gebunden sind. Wie für jeden Vertrag, sollte auch für das Übergabeprotokoll in jedem Falle die Schriftform eine unerlässliche Voraussetzung sein, mit der sich der Wohnungszustand detailliert dokumentieren lässt.

Deklaratorisches Schuldanerkenntnis

Was „Schwarz auf Weiß“ festgehalten ist, schafft für alle Beteiligten Rechtssicherheit und zwar mit positiven wie negativen Folgen. Eventuelle Mängel werden durch die beiderseitige Unterschrift anerkannt, nicht aufgeführte Mängel hingegen gelten als nicht vorhanden. Aus diesem Grunde spricht der Jurist beim Übergabeprotokoll auch von einem deklaratorischen Schuldanerkenntnis, das die Durchsetzung weiterer und nachträglicher Forderungen nahezu ausschließt, womit sich ein möglicher Rechtsstreit zumindest auf ein erträgliches Maß reduzieren ließe. Beiden Parteien sei also geraten, Schäden und Mängel möglichst präzise und detailliert festzuhalten, allgemeine Formulierungen zu vermeiden. In dieser Situationen ist „Erbsenzählen“ also das Gebot der Stunde.

Schadensersatz bei versteckten Mängeln

Dass Eigentümer oder Vermieter für versteckte Mängel nicht aufkommen möchten, liegt bereits in der Natur der Sache. Die Mehrzahl der Übergabeprotokolle dürften allerdings eine entsprechende Ausschlussklausel beinhalten. Sollte diese fehlen, hat der Mieter bei einem Rechtsstreit beste Aussichten, versteckte Mängel nicht im Nachhinein aus eigener Tasche bezahlen zu müssen. In allen anderen Fällen aber ist gegenüber dem Vermieter Schadensersatz zu leisten.

Nicht zur Unterschrift verpflichtet

Das deutsche Mietrecht sieht nicht vor, dass ein Übergabeprotokoll grundsätzlich zu unterzeichnen ist. Trotz Weigerung durch den Mieter muss die Immobilie beim Einzug gemäß Mietvertrag also vom Eigentümer oder Vermieter bereitgestellt werden, während die fristgerechte Rückgabe durch das Fehlen der Unterschrift nicht verhindert werden könnte. Erfahrene Experten raten übrigens dazu, möglichst Zeugen hinzuzuziehen.